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Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

8. Oktober 2018, 10:58

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Ihr Ziel hatten sie schon erreicht, bevor sie aufbrachen. Ein Gericht hatte die Rodung des Hambacher Waldes gestoppt, dennoch zogen Zehntausende auf die Äcker am Tagebau. Denn denen, die sich da gewehrt haben und immer noch wehren, geht es um mehr als nur 100 Hektar Wald. Am Rande des Hambacher Forstes wird über das fossile Deutschland verhandelt, über seine Rolle im Kampf gegen die Erderhitzung, das größte Umweltproblem der Menschheit. Die Jüngeren kämpfen da mittlerweile schon für sich selbst, die Älteren für ihre Kinder und Enkel.

Ein Menschheitsproblem? Aus der Bundesregierung hört man dazu wenig. Kürzlich war Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Den Haag zu Gast. Die Regierung dort, so musste sich der CDU-Mann anhören, wolle im Klimaschutz schneller werden, alle EU-Ziele anheben. Die Zeit sei reif für “Drastisches”. Altmaier entgegnete, man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen. Weniger Ambition geht kaum.

Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt. In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

Denn in einer entscheidenden Phase der internationalen Klimapolitik fällt neben den USA nun auch Europas wichtigstes Industrieland als treibende Kraft aus. Viele EU-Partner wären zu mehr Klimaschutz bereit, neben den Niederlanden etwa Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, sogar Italien. Doch bei Abstimmungen zu einer klimafreundlicheren Energiepolitik in der EU fand sich Deutschland zuletzt im Lager der Osteuropäer wieder. Die Idee des EU-Klimakommissars, das europäische Klimaziel anzuheben, fertigte die Kanzlerin kühl ab. Bei Autos dringt Berlin auf möglichst schwache Klimavorgaben, während andere das Ende des Verbrennungsmotors vorbereiten. Halb Europa will Tempo, Deutschland bremst.

Stattdessen mündet der Kampf für bessere Luft in ein Programm für neue Autos – und niemand redet über saubere Mobilität mit weniger Autos. Eine Kommission verhandelt über das Ende der Kohle – aber keiner spricht darüber, wie sich im digitalen Zeitalter rasch ein Energiesystem aufbauen lässt, das auf erneuerbarer Energie fußt. Diese Koalition investiert viel Energie in das Gestern, aber wenig in die Gestaltung des Morgen.

Sehnsucht nach Gestaltung, nach Zukunft – das treibt auch diejenigen an, die nun zu Tausenden mehr Klimaschutz fordern. Dahinter steht auch ein Versagen, das für eine aufgeklärte Gesellschaft schwer zu ertragen ist. Kritische Vernunft und Wissenschaftlichkeit sind für sie zentrale Säulen. Eine Politik aber, die gegen jede Vernunft, gegen gesicherte Erkenntnis handelt, die den Klimaschutz nur im Munde führt, aber immer kneift, wenn er konkret und einschneidend wird, können viele Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr hinnehmen.

Viele Staaten orientieren sich an Europa und Europa orientiert sich an Deutschland
Man soll sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen – diesen Satz sollte ein deutscher Minister mal trocken einem Kollegen auf Tuvalu oder den Fidschis sagen. Für viele Staaten ist der Gestaltungsspielraum längst verloren. Sie hängen davon ab, dass andere gestalten und verändern. Europa ist dazu – noch – imstande. Etwa nächsten Dienstag, wenn die EU-Minister ihre Haltung für die nächste Weltklimakonferenz abstecken. Viele Staaten der Welt machen ihre Klimapolitik davon abhängig, dass Europa mitmacht. Und viele EU-Staaten orientieren sich daran, was Deutschland macht. Am Wenigen also.

Vernunft, Verantwortung, Mut – darum geht es. Verantwortung umfasst, ganz klar, auch die Verantwortung für Verlierer des Wandels, sei es im Kohlekraftwerk oder am Autofließband. Ihnen ist am meisten damit gedient, den Umbau weg von den Fossilen früh und sachte zu beginnen – statt spät und abrupt. Aber die Verantwortung Deutschlands reicht viel weiter, gerade wegen seiner machtvollen Industrie. Denn Auswege aus der Klimakrise wird es nur geben, wenn sich die Wirtschaft darauf einstellt, wenn sie Lösungen sucht und Märkte dafür findet. Solange aber eine deutsche Regierung agiert wie sie gerade agiert, hält sie den Fortschritt weg von Kohle, Öl und Gas auf. Wenn dieser Fortschritt beginnt, irgendwann einmal, ist es womöglich zu spät.

Unter den Folgen dürfte der Untergang des Standorts Deutschland dann noch die harmlosere sein.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-bundesregierung-1.4159516